Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtzulassungsbeschwerde; Kosten der Unterkunft und Heizung; Gebühren für einen Kabelanschluss als Betriebskosten; Bereits geklärte Rechtsfrage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 144 Abs. 2 ; SGB II § 21 Abs. 6
  Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 6 AS 170/17

  Das Urteil des SG weiche auch von der Rechtsprechung des BSG ab, da das Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R) eindeutig statuiere, dass die Kosten nicht in den Regelleistungen zu suchen seien.

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es vorliegend, da der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gebühren für den Kabelanschluss als Betriebskosten den Kosten für Unterkunft zuzurechnen und damit vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind, bereits höchstrichterlich geklärt ist (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R - juris Rdner 15 ff.).

• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 6 AS 170/17

  Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass die Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses als Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II zu berücksichtigen seien und hierzu noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliege, verweist der Senat auf das Urteil des BSG vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R.

  Das BSG hat hier zum inhaltsgleichen § 27 a Abs. 4 Satz 1 SGB XII ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe nach der für die Klägerin maßgeblichen Regelbedarfsstufe 1, denen die hier streitigen Kosten eines Kabelanschlusses als Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unterfallen, mit dem RBEG/SGBII/SGBXII-ÄndG in verfassungsgemäßer Weise bestimmt habe.(BSG Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr 14).

• BSG, 06.02.1997 - 10 BKg 14/96

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 6 AS 170/17

  Der Beschwerdewert bestimmt sich nach dem Geldbetrag, den das SG einem Kläger versagt hat und der von diesem als Rechtsmittelführer weiter verfolgt wird (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2008, § 144 Rdnr 14 mwN.; BSG, Beschluss vom 06.02.1997 - 14/10 BKg 14/96).
• LSG Bayern, 18.09.2009 - L 11 AS 499/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 6 AS 170/17

  Der Mangel bezieht sich nicht auf den sachlichen Inhalt des Urteils, so dass es nicht um die Richtigkeit der Entscheidung gehen kann, sondern lediglich um das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil oder die Zulässigkeit des Urteils (vgl. LSG Bayern Beschluss vom 18.09.2009 - L 11 AS 499/09 NZB - juris Rdnr 14).